Taipei – 22.8.2014 – Das Kabinett hat heute eine mögliche Referendumsfrage zum weiteren Verbleib des umstrittenen vierten Atomkraftwerks zurückgewiesen. Die von der „Taiwan Umweltschutzunion“ vorgeschlagene Fragestellung lautete: „Sind Sie für die Installierung von Brennstäben und die probeweise Inbetriebnahme des vierten Atomkraftwerks in New Taipei City?“.
Im Juli war der Vorschlag der Umweltschutzorganisation von mehr als 120.000 taiwanischen Bürgern unterzeichnet worden, bevor er nun dem Kabinett zur Überprüfung vorgelegt wurde. Nach über zweistündigen Gesprächen stimmten heute jedoch 13 von 14 Mitglieder der zuständigen Kommission im Kabinett gegen die vorgetragene Referendumsfrage.
Chu Hsin-min, Leiter der Kommission, die sich mit Referendumsfragen beschäftigt, sagte zu der Zurückweisung des Vorschlags: „Die Fragestellung könnte leicht dazu führen, dass die Menschen denken, der Vorschlag befürworte die Inbetriebnahme des AKWs. In der Begründung für diese Fragestellung werden jedoch Risiken und Probleme wie die Verschmutzung der Umwelt aufgeführt, die gegen das AKW sprechen. Der Vorschlag könnte daher bei den Menschen zu Verständnisproblemen führen, sodass sie keine richtige und klare Entscheidung treffen können.“
Wie Chu zudem deutlich machte, habe die Entscheidung der Kommission keine politischen Hintergründe. Die Umweltschutzunion könne nun immer noch eine Petition gegen die heutige Entscheidung einreichen.