Taipei – 18.3.2014 – Eine für heute angesetzte Parlamentssitzung über das Dienstleistungsabkommen ist von der Opposition boykottiert worden.
Oppositionsabgeordnete hatten bereits heute morgens das Podium besetzt.
Die DPP-Fraktion erkenne die gestrige Sitzung nicht an, so ein DPP-Fraktionssprecher. Sie erkenne die Ansicht nicht an, dass das vergangenen Juni mit China unterzeichnete Dienstleistungsabkommen als geprüft gelte, da die Prüfungsfrist von drei Monaten bereits überschritten sei.
Die DPP fordert weiterhin eine Überprüfung des Abkommens Punkt für Punkt.
Lin Hung-chih, ein hochrangiger Politiker der Regierungspartei KMT sagte, man werde den Forderungen der Opposition nicht nachgeben: "Unmöglich, wir wissen genau, dass die DPP alles versucht, um das Dienstleistungsabkommen abzuwürgen. Sollen wir als Regierungspartei das zulassen? Keinesfalls! Für die Bevölkerung und das Wohlergehen des Landes können wir so ein Manöver der DPP nicht zulassen," so Lin.
Parlamentspräsident Wang Jin-pyng rief nach Fraktionsverhandlungen und sagte die Parlamentssitzung ab.
Der Vorsitzende der Kabinettskommission für Festlandangelegenheiten, Wang Yu-chi, sagte, seine Behörde respektiere das Legislativverfahren: "Es wurde an das Parlament weitergegeben, um dort weiter behandelt zu werden. Unsere Ansicht als Kabinettsbehörde ist, dass wir das Ergebnis der Parlamentssitzung respektieren. Man muss erst das Ergebnis bei der Behandlung durch das Parlament abwarten.“
Vizewirtschaftsminister Bill Cho betonte erneut, wie wichtig das Dienstleistungsabkommen für Taiwans Beitritt in internationale Handelsblöcke wie die Transpazifische Partnerschaft TPP, sei, dessen Mitglieder wichtige Handelspartner Chinas seien. Vizewirtschaftsminister Bill Cho sagte, Taiwan könne es sich nicht leisten, das Dienstleistungsabkommen mit China nicht in Kraft zu setzen: "Wenn wir nun sagen, es tut uns leid, aber was wir euch zugesagt haben, müssen wir nun wieder zurücknehmen, dann werden sie natürlich das gleiche tun. Das geht einfach nicht. Wenn wir so vorgehen würden, dann wäre das ganze Abkommen ungültig und wir müssten mit den Verhandlungen ganz von vorn beginnen. Ehrlich gesagt, kann sich unser Land so etwas nicht leisten,“ so Vizewirtschaftsminister Cho.