Präsident: Schnelle Verabschiedung des Dienstleistungshandelsabkommens wichtig

Taipei – 19. Oktober 2014 - Präsident Ma Ying-jeou rief die Parteisprecher der regierenden Kuomintang (KMT) dazu auf, bis Ende Mai eine Verabschiedung des Dienstleistungshandelsabkommens mit China sicherzustellen.

Ma machte seine Bemerkungen am Mittwoch auf einem Treffen der Parteiführer in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender.
Das nach wie vor kontrovers diskutierte Dienstleistungsabkommen wurde schon im Juni letzten Jahres von beiden Seiten unterzeichnet und bedarf jetzt noch seiner Zustimmung durch das Parlament. Das Verfahren wurde in den letzten Tagen durch Rangeleien und Tumulte verschleppt.

Präsident Ma sprach sich für das Abkommen als wesentlicher Schritt Taiwans zur weiteren Liberalisierung durch Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Dritten aus. Das Dienstleistungsabkommen wird von ihm als notwendig für die Aufnahme in die Gesprächsrunde des Freihandelsabkommens TPP, der transpazifischen Partnerschaft, angesehen. Eine Ablehnung des Abkommens würde sich negativ für Taiwan auswirken, sagte Präsident Ma.
 „Bei dem lange verzögerten Dienstleistungshandelsabkommen hoffe ich , dass alle ihr Bestes geben um sicherzustellen, dass es bis Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Dann werden wir in unseren nachfolgenden Handelsgesprächen nicht von der internationalen Gemeinschaft als jemand angesehen, dem es an Entschlossenheit, Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit fehlt. Dies ist sehr wichtig.“