Taipei – 2.9.2014 – Die nächste Sitzungsperiode des Parlaments wird am 12. September eröffnet. Darauf haben sich heute Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Parlament geeinigt. Zu Beginn soll Premierminister Jiang Yi-huah im Parlament Regierungsbericht erstatten.
Ker Chien-ming, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen DPP-Fraktion im Parlament, sagte, nach Beginn der neuen Sitzungsperiode müsse man sich mit dem Fall des früheren Vizevorsitzenden der Kabinettskommission für Festlandangelegenheiten Chang Hsien-yao auseinandersetzen. Die DPP-Fraktion werde die Prüfung einiger früherer Verhandlungen zwischen Taiwan und China fordern. Darunter über das Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen zwischen Taiwan und China.
Chang Hsien-yao war Mitte August zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Verdacht auf Verrat von vertraulichen Informationen ermittelt.
Ker sagte, die DPP werde die Vorlagen in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Taiwan und China sorgfältig prüfen. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag für einen Kontrollmechanismus für Abkommen zwischen Taiwan und China, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen Taiwan und China sowie das Einrichten von Freien Wirtschaftspilotzonen.
Alex Fai, Fraktionschef der Regierungspartei KMT, sagte, die Ermittlungen gegen Chang sollte die Prüfung dieser drei Vorlagen durch das Parlament nicht beeinträchtigen.