Taipei – 4. Januar 2014 - Das Abhören anderer stelle eine ernsthafte Verletzung der Privatspähre dar, die erst als letzte Lösung unter Einhaltung der Bestimmungen in Betracht gezogen werden sollte, sagte Präsident Ma Ying-jeou.
Präsident Ma machte seine Aussagen bei einer Abschlussfeier für neuausgebildete Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde des Justizministeriums.
“Wer nicht gegen das Gesetz verstößt, braucht sich keine Sorgen darüber zu machen. Auch wenn etwas Illegales gemacht wurde, müsse der Verdacht eines Verbrechens gegenüber ihnen bestehen. Die Staatsanwaltschaft muss dafür einen Antrag bei Gericht einreichen, um das Abhören zu legalisieren.“
Präsident Ma fügte hinzu, dass angesichts des stark erhöhten Austausches in der Taiwanstraße und der großen Zahl von Personen, die herüberkämen, die Ermittlungsbehörden ihre Aufmerksamkeit erhöhen und ihre Gegenmaßnahmen verstärken müssten. Trotz der verbesserten Beziehungen mit dem Festland dürfe man sich noch nicht entspannen. An der Grundhaltung hätte sich nichts geändert, sagte Präsident Ma.