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Bericht des Premiers zur neuen Legislatursitzung am 12. September

  • 08-09-2014
  • Editor
Bericht des Premiers zur neuen Legislatursitzung am 12. September
Premierminister Jiang Yih-hua


 
Taipei – 8. September 2014 - Premierminister Jiang Yi-huah wird bei der Eröffnung der neuen Legislatursitzungsperiode dem Parlament am 12. September einen Bericht abliefern und dabei zum Rücktritt des ehemaligen MAC-Vizes Chang Hsien-yao und dem Skandal um recyceltes Öl Rede und Antwort stehen.

Chang Hsien-yao, ehemaliger Vizedirektor von Taiwans Festlandsauschuss MAC, wurde wegen Verdachts auf Weitergabe von Geheimnissen an das Festland von seinem Posten entlassen. Wie Fai Hrong-tai, der Sprecher des KMT-Generalsektretärs sagte, wolle man in der Sitzung auf  Unklarheiten über den Rücktritt von Chang eingehen.

Am 11. September wird es bereits eine Besprechung der neuen Legistlatursitzungsperiode unter Leitung von Parlamentsprecher Wang Jin-pyng geben.

In der neuen Legislatursitzung sollen 60 Gesetzesänderungen und Abkommen aus der Vorperiode vorangetrieben werden, darunter auch ein Sondergesetz für das Pilotprojekt der Freiwirtschaftszonen (FEPZ), dem Dienstleistungshandelsabkommen mit China und ein Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Zentralregierung.

Diskussionen um den Speiseskandal um recyceltes Altöl werden ebenfalls im Fokus von Regierung und Opposition sein.

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