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Proteste halten an, kein Treffen zwischen Ma und Wang

  • 21-03-2014
  • Editor
Proteste halten an, kein Treffen zwischen Ma und Wang
Schichtwechsel der Polizisten

Taipei – 21.3.2014 – Auch am heutigen Freitag hielten Demonstranten das Parlament in Taipei weiter besetzt. Der Protest richtet sich gegen die geplante allzu schnelle Verabschiedung des mit China unterzeichneten Dienstleistungsabkommens.

Für den heutigen Vormittag hatte Präsident Ma Ying-jeou ein Treffen mit Vizepräsident Wu Den-yih, Premierminister Jiang Yi-huah und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng einberufen. Wang hatte das Treffen am Morgen jedoch abgesagt, da es nicht im Einklang mit der Verfassung stünde. Stattdessen rief Wang Präsident Ma in einer Mitteilung dazu auf, auf die Stimme des Volkes zu hören und sich für eine Debatte zwischen Regierung und Opposition einzusetzen.

Laut Präsidialamtssprecherin Garfie Li habe Ma auf den Standpunkt Wangs wie folgt reagiert: „Präsident Ma pflichtet der Ansicht von Parlamentspräsident Wang bei. Beide Seiten haben sich heute Vormittag bereits auf eine Verschiebung des Treffens verständigt.“

Wie Li weiter erklärte, habe Präsident Ma die Hoffnung, dass das Parlament seine Arbeit möglichst schnell wiederaufnehmen könne und der Streit auf friedliche Art und Weise beigelegt werden könne. Ma betonte, dass Taiwan ein demokratischer Rechtsstaat sei. Unterschiedliche Ansichten zu dem umstrittenen Dienstleistungsabkommen mit China sollten im Parlament auf vernünftige und demokratische Art und Weise behandelt werden.

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