Taipeh – 22. März 2014. Parlamentspräsident Wang Jin-pyng hat heute mitgeteilt, dass er versuchen werde, einen Konsens zwischen den Abgebordneten von Regierungspartei und Opposition herbeizuführen, um die Streitigkeiten beizulegen, die zu der bis dahin beispiellosen Besetzung des Parlamentsgebäudes durch Protestierende geführt haben.
Zur Debatte stehe dabei, ob das Abkommen an die parlamentarischen Arbeitsgruppen zurückgegeben oder zur Abstimmung an das Parlament weitergereicht werden solle, so Wang. Eine Verabschiedung des Abkommens wird seit dessen Unterzeichnung im Juni 2013 hauptsächlich von oppositionellen Abgebordneten hinausgezögert, da sie es als nachteilig für Taiwans Wirtschaft einstufen. Die Parlamentshauptkammer wurde am Dienstag von Studenten besetzt, nachdem die Regierungspartei Kuomintang am Montag verkündet hatte, das Abkommen ohne weitere Prüfungen zur Abstimmung freizugeben. Im Parlament verfügt die Regierungspartei KMT über eine Mehrheit.
Die Studenten wollen auf diese Weise ihre Unzufriedheit über das Vorgehen der KMT ausdrücken. Die KMT hat am Donnerstag eine Punkt-für-Punkt-Überprüfung durch Abstimmung im Parlament vorgeschlagen. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat dagegen für kommende Woche einen neuen Termin zur Überprüfung des Abkommens in den Komittees anberaumt.
Parlamentspräsident Wang bezeichnete die unterschiedlichen Haltungen der beiden Parteien als „großes Problem,“ da das Abkommen nicht zeitgleich im Parlament und in den Komittees besprochen werden könne. Er rief beide Seiten dazu auf, sich zusammenzusetzen und gemeinsam nach einer Lösung in der Frage zu suchen, wie das Abkommen überprüft werden solle.
Unklar ist allerdings, ob die protestierenden Studenten einen zwischenparteilichen Konsens akzeptieren würden. Die Studenten hatten am späten Freitag Abend eine Erklärung veröffentlicht, in der sie forderten, dass Präsident Ma das Abkommen zurücknehme und dass in Zukunft alle Abkommen, die Taiwans Regierung mit China unterzeichnen will, vor ihrem Inkrafttreten überprüft werden müssten.