Taipei – 25.9.2014 – Das Kabinett hat heute eine Änderung des Lebensmittelgesetzes verabschiedet, wonach Lebensmittelbetrüger in Zukunft mit härteren Strafen zu rechnen haben. Demnach werden Lebensmittelfälschungen in Zukunft mit Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren und Bußgeldern von bis zu 80 Millionen Taiwan-Dollar geahndet. Umgerechnet sind dies rund 2,1 Millionen Euro. Der Änderungsentwurf muss nun noch vom Parlament gebilligt werden.
Nach der Gesetzesänderung wird die Höhe des Freiheitsentzugs von fünf auf sieben Jahre erhöht, wenn Hersteller ihren Produkten unerlaubte Zusatzstoffe beifügen. Für Lebensmittelbetrug mit Todesfolge warten auf die Fälscher im Schwerstfall gar lebenslange Haftstrafen und Bußgelder in Höhe von bis zu 200 Millionen Taiwan-Dollar, also knapp 5,2 Millionen Euro. Im Vergleich zur jetzigen Gesetzeslage bedeutet dies eine Erhöhung um das Zehnfache.
Der jüngste Skandal in der Lebensmittelbranche um aus Küchenabfällen hergestelltes Speiseöl war bereits der dritte in Taiwan in weniger als zwei Jahren. Im Mai 2013 waren lokale Produkte entdeckt worden, die mit der gesundheitsschädlichen Maleinsäure versetzte Speisestärke enthalten hatten. Bei einem weiteren Skandal ging es um mit Baumwollsamenöl gepanschtes Speiseöl, das als reines Sonnenblumenöl deklariert worden war.