Taipei – 23.3.2014 – Präsident Ma Ying-jeou hat heute eine Pressekonferenz zu den Protesten gegen das Dienstleistungsabkommen mit China einberufen.
Protestierende, meist Studenten, hatten am Dienstagabend das Parlament gestürmt und halten seither den Sitzungssaal besetzt. Auch vor dem Parlamentsgebäude protestieren seither tausend Unterstützer. Die Proteste richten sich gegen das Dienstleistungsabkommen und dagegen, dass gemäß den Protestierenden die ordentlichen Verfahren nicht eingehalten worden seien.
Präsident Ma wies Forderungen der Protestierenden zurück, das Dienstleistungsabkommen vom Parlament zurückzuziehen. Er hoffe, dass die Abgeordneten unterschiedlicher Parteien im Parlament bald einen Konsens zur Prüfung des Abkommens Artikel für Artikel finden werden.
Präsident Ma forderte die Protestierenden auf, das Parlament zu verlassen. Er bezeichnet ihre Handlungsweise als illegal.
Präsident Ma sagte heute, es bestehe bereits ein Gesetz, dass die Prüfung von Abkommen zwischen Taiwan und China vorsehe. Ma sagte außerdem, dass Abgeordnete der Regierungspartei KMT bereits einen Mechanismus vorgeschlagen haben, um größere Transparenz zu ermöglichen.
Auf Fragen von Journalisten, ob er den Forderungen der Studenten nachkommen werde direkt mit ihnen zu sprechen, antwortete Ma, er befürchte, dies wäre bedeutungslos. Premierminister Jiang Yi-huah wollte am Samstag mit den Protestierenden sprechen. Sie hätten jedoch als Voraussetzungen von Jiang Zusicherungen gefordert.
Präsident Ma verneinte außerdem die Frage, ob Peking in Bezug des Dienstleistungsabkommens Druck auf seine Regierung ausübe.Taiwan und China unterzeichneten im Juni vergangenen Jahres ein Abkommen über den Handel von Dienstleistungen.