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Besetzung des Parlaments wird fortgeführt

  • 24-03-2014
  • Editor
Besetzung des Parlaments wird fortgeführt
Proteste im Parlament dauern an

Taipei – 23.3.2014 - Die Proteste gegen das Dienstleistungsabkommen werden laut Protestierenden fortgeführt.

Präsident Ma Ying-jeou hatte heute in einer Pressekonferenz die Protestierenden dazu aufgefordert, die Besetzung des Parlaments zu beenden.

Lin Fei-fan, ein Führer der Studentenproteste teilte in einer Presskonferenz neue Forderungen der Protestierenden mit. Gemäß Lin sollte eine Nationale Konferenz einberufen werden, um die gegenwärtige Krise zu besprechen. Bei dieser Nationalen Konferenz sollten alle Bereiche der Gesellschaft vertreten sein.

Die Protestierenden fordern außerdem die Rücknahme der Ratifizierung des Dienstleistungsabkommens im Parlament. Der legislative Prozess soll erst dann erfolgen, wenn ein Gesetz zur Überwachung von Abkommen mit China erstellt worden sei.

Gemäß Präsidialamtssprecherin Garfie Li gibt das Präsidialamt keinen Kommentar zu den Forderungen ab, da noch keine Einzelheiten über den Vorschlag einer Nationalen Konferenz bekannt seien. Gemäß Präsidialamtssprecherin Li machten Präsiden MaYing-jeou und Premierminister Jiang Yi-huah gegenüber den Protestierenden den Standpunkt der Regierung bereits deutlich. Der Präsident, Premierminister und die Fraktion der Regierungspartei KMT unterstützen den Vorschlag, dass das Dienstleistungsabkommen Artikel für Artikel geprüft werde.

Protestierende gegen das Dienstleistungsabkommen, meist Studenten, haben am vergangenen Dienstag das Parlament gestürmt und besetzen seither den Sitzungssaal.

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