Taipeh – 26. September 2014. Parlamentspräsident Wang Jin-pyng behält auch weiterhin seine Zugehörigkeit zur Regierungspartei Kuomintang (KMT). Diese Entscheidung hat Taiwans Oberes Gericht heute bekannt gegeben. Gegen das Urteil kann die Partei noch Berufung einlegen.
Der Disziplinarausschuss der KMT hatte Wang die Parteimitgliedschaft entzogen, nachdem im September 2013 Vorwürfe gegen ihn wegen Einmischung in einen juristischen Fall bekannt geworden waren. Gegen diese Entscheidung hatte Wang über seinen Anwalt beim Bezirksgericht Taipeh eine einstweilige Verfügung erlassen.
Das Bezirksgericht hatte Wang bereits am 19. März Recht gegeben. Das Vorgehen des KMT-Disziplinarausschusses bezeichnete es dagegen als illegal und einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Im April hatte die KMT gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Taiwans Oberes Gericht bestätigte nun das damalige Urteil.
Laut KMT-Sprecher Chen I-hsin schließt die Partei nicht aus, erneut Berufung einzulegen, allerdings wolle man sich erst mit den Anwälten beraten. Experten rechnen jedoch nicht damit, dass eine Entscheidung in dritter Instanz noch vor dem Ende von Wangs Amtszeit als Parlamentspräsident im Jahr 2016 fallen wird.