Präsidialbüro verurteilt gewalttätigen Auseinandersetzungen

Taipei – 24. März 2014 - Die Regierung verurteile jede Gewalt und werde es nicht zulassen, dass jemand versucht , die verfassungsmäßige Autoriät an sich zu reißen oder versucht, die normale Regierungstätigkeit zu blockieren, sagte Lee Jia-fei, Sprecherin des Präsidialbüros. Sie bezog sich dabei auf die in der Nacht zum Sonntag versuchte Besetzung des Kabinettes durch Gegner des Dienstleistungshandelsabkommens.
Zur Haltung der Regierung zu den Vorfällen sagte Lee Jia-Fei:

„Das Kabinett ist das höchste Entscheidungsgremium der Regierung und ein wichtiges Entscheidungsorgan der Regierungsabläufe. Letzte Nacht gab es im Kabinett eine illegale Masseninvasion, eine Zerstörung öffentlichen Eigentums, eine Behinderung der Ausübung der öffentlichen Macht , welches eine schwere Verletzung der Grundsätze von Demokratie und Rechststaatlichkeit darstellt. Die Regierung verurteilt die Gewalt und kann es nicht zulassen, dass sie in ihrer Regierungsarbeit gelähmt wird.“

Präsident Ma Ying-jeou traf sich am Montag mit Vize-Präsident Wu Den-yih und Premierminister Jiang Yi-hua, um über die anhaltenden Demonstrationen zu sprechen.
Wie Lee Chia-fei sagte, kamen sie darüber überein, dass als einzig möglicher Weg aus der festgefahrenen Situation eine Rückkehr zur Fokussierung auf die parlamentarische Arbeit sei. Dieses würde eine Punkt-für-Punkt Betrachtung des Abkommens mit einschließen.
Zu der Streikdrohungen durch die Studenten sagte Lee Chia-fei, dass Präsident Ma Ying-jeou alle Bereiche der Gesellschaft zur Ruhe und rationalem, normalen Verhalten aufgerufen habe.