Taipei – 24. März 2014 - Die von 3000 gegen das Dienstleistungshandelsabkommen Protestierenden am Sonntagabend erfolgte Besetzung des Kabinettes wurde in der Nacht zum Montag durch den Einsatz von Bereitschaftspolizei aufgelöst.
„Schützt die Demokratie, nehmt das Dienstleistungshandelsabkommen zurück“, riefen die Besetzer der Bereitschaftspolizei entgegen.
Bei der Räumung des Kabinettes kam es zu später zu gewaltätigen Auseinandersetzungen mit etwa 150 Verletzen. Ein harter Kern von 300 Protestanten soll körperlichen Widerstand geleistet haben, worauf die Polizei in den frühen Morgenstunden den Einsatz von Wasserwerfern anordnete und die Versammlung auflöste. Um 5 Uhr morgends war der Platz um das Kabinett und das Gebäude nach neun Stunden wieder geräumt.
Dabei wurden 61 Personen, die in das Kabinett eingedrungen waren, wegen des Verdachts auf Vandalismus festgenommen. 35 von ihnen könnten wegen Anstiftung, Widerstand gegen die Justiz und Zerstörung kulturellen Erbes
Möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. 13 von ihnen wurden gegen eine Kaution von 20.000 bis 30.000 NTD auf freien Fuß gesetzt, weitere 18 stehen unter Hausarrest. Die restlichen 26 Personen wurden mangels Beweisen nach Befragung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen.
Seit letztem Dienstag protestieren in Taipei etliche tausend zumeist Studenten gegen die Verabschiedung des Dienstleistungsabkommens mit China. Die Proteste brachen aus , als das Kabinettskommittee die Gespräche über das Abkommen für beendet erklärte und dem Parlament als Beschlusssache vorlegen wollte. Von der Regierungspartei Kuomintang (KMT) war zuvor eine detaillierte Betrachtung versprochen worden. Die Studenten befürchten eine verstärkte Arbeitslosigkeit, sehen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und befürchten eine ähnliche Entwicklung wie in Hongkong, den schrittweisen Abbau von Freiheit und Demokratie und verstärkter Unterwanderung der Medienlandschaft. Sie fordern daher eine Zurücknahme des Abkommens.
Taiwans Regierung befürwortet das Abkommen und betrachtet es als wichtig für den Beitritt zu weiteren regionalen Freihandelsabkommen, insbesondere des von den USA initiierten Freihandelsabkommens der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zwischen Ländern der asiatisch-pazifischen Region.