Taipei – 17. Oktober 2014
Die Spende von 100 Mio. USD für die Einrichtung einer Stiftung für Lebensmittelsicherheit durch die in den Speiseölskandal tief verstrickte Ting Hsin International Group werde keinen Einfluss auf die strafrechtlichen Untersuchungen haben. Dies teilte Taiwans Premierminister Jiang Yihua im Parlament am Freitag mit.
Der Premier geht nicht davon aus, dass diese Spende als Ausgleich für den Schaden der Vertreiber des Öls oder wegen anstehender Gruppenklagen von Verbraucherverbänden geleistet wurde. Die Justiz werde sich bei der Verfolgung des Falles von der Spendenzahlung nicht beeinflussen lassen.
“Wir betonen, dass die juristischen Untersuchungen durch die Spende der Ting Hsin International Group in keinster Weise beeinträchtigt werden und glauben, dass sich unsere Justiz nicht davon beeinflussen lassen wird, ” sagte Taiwans Premierminister Jiang.
Bei der parlamentarischen Anhörung wurde auch die Frage nach einem möglichen Rückruf aller Ölprodukte geäußert, da mögliche weitere Fälle von unreinem Öl denkbar seien.
Premier Jiang sagte, dass die Regierung bereit sei, alle Mitglieder des Verbandes der Speiseölhersteller nach einer eidesstattlichen Versicherung zur Ungefährlichkeit ihres Öls zu beten. Später würde man all diejenigen Unternehmen untersuchen, die solch eine Erklärung verweigerten.