Taipeh – 21. Oktober 2014. Ein Abgeordneter der Regierungspartei KMT hat heute beim Justiz-Hof einen Antrag auf Auslegung der Bestimmungen zum Wahlalter gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, das Wahlalter von momentan 20 auf 18 Jahre zu senken. Taiwans Justiz-Hof nimmt die Aufgaben eines Verfassungsgerichts wahr.
Laut dem KMT-Abgeordneten Ting Shou-chung garantiere der Artikel 130 der Verfassung lediglich das Recht zur Teilnahme an Wahlen ab einem Alter von 20 Jahren. Dies würde nach Tings Auffassung jedoch nicht automatisch das Wahlrecht für 18-Jährige ausschließen. Gemeinsam mit 52 anderen Abgeordneten legte Ting heute den Antrag auf eine Auslegung des Verfassungsartikels vor.
Ting Shou-chung sagte, dass eine Anpassung der Gesetzeslage einfacher zu erreichen sei als eine Verfassungsänderung. Laut Ting stünde das fehlende Wahlrecht für 18-Jährige im Widerspruch zu ihrer Wehrdienstpflicht, ihrer strafrechtlichen Haftbarkeit oder auch der Möglichkeit eine Gewerkschaft zu gründen. Diese „rückständige“ Gesetzeslage müsse angepasst werden, um noch mehr Stimmen von jungen Leuten Taiwans in der Landespolitik hörbar zu machen.
Laut Ting würde durch eine Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre die Wahlbeteiligung von mehreren hunderttausend jungen Leuten ermöglicht. Doch auch wenn einer Anpassung des Gesetzestexts weniger Schranken im Weg stünden als einer Verfassungsänderung, so gehe er nicht davon aus, dass sich eine entsprechende Änderung auf die anstehenden Lokalwahlen im November auswirken würden.