Taipei – 29.10.2014 – Taiwanischen Staatsbeamten ist es ab morgen verboten, sich in China weiterzubilden oder dort zu studieren. Dies gab Innenminister Chen Wei-zen am heutigen Mittwoch bekannt. Die neue Regelung betreffe hochrangige Staatsbedienstete und jene Beamten, deren Arbeit mit der nationalen Sicherheit in Verbindung stehe.
Mit der neuen Regelung würden nun laut Innenminister Chen jedoch auch Strafen fällig: „Das Innenministerium regelt, ob jemand (zur Weiterbildung) nach China gehen darf oder nicht. Dies betrifft nun hochrangige Beamte und solche aus dem Bereich der nationalen Sicherheit. Auch wenn diese nur vertraglich angestellt sind, gehen sie doch Arbeiten nach, die die nationale Sicherheit betreffen. Es ist ihnen also verboten, sich in China weiterzubilden. Was das Strafmaß bei Zuwiderhandlung betrifft, gilt die entsprechende Gesetzgebung.“
Gemäß der Statistik der nationalen Sicherheitsbehörde haben zwischen 2004 und November 2013 fast 100 Staatsbedienstete aus Taiwan in China promoviert. Wang Yu-chi, der Vorsitzende der Kabinettskomission für Festlandangelegenheiten, hatte Ende 2013 angegeben, dass man es Beamten nicht verbiete, innerhalb Chinas zu studieren, ein solches Vorhaben jedoch auch nicht unterstütze. Ab morgen machen sich die Beamten damit jedoch strafbar.