Taipei – 26. März 2014 - Präsident Ma Ying-jeou widersprach den Vorwürfen von mangelnder Transparenz beim Abschluß des kontrovers diskutierten Dienstleistungshandelsabkommens mit China. Gegen das Abkommen wird seit mehr als einer Woche protestiert.
Vor der Unterzeichnung des Dienstleistunghandelsabkommens hätte es 110 Treffen mit Industrievertretern und 144 Foren zur Erläuterung des Abkommens gegeben. Mehr als 7900 Personen nahmen daran teil. Desweiteren wurden mehr als 20 parlamentarische Anhörungen durchgeführt, sagte Taiwans Präsident.
„Jede Klausel wurde Wort für Wort untersucht und dann darüber abgestimmt, dies ist wahrscheinlich die jemals genaueste Untersuchung die durchgeführt wurde. Hinzu kamen noch 20 öffentliche Anhörungen im Parlament. In der ganzen Geschichte des Parlamentes gab es noch niemals ein Abkommen welches 20 öffentliche Anhörungen durchlaufen hat. Es wurde bis zu diesem Punkt so genau wie möglich untersucht, wie kann man dies nicht transparent nennen?“
Er fügte hinzu, dass Taiwans Wirtschaft zu 70% vom Außenhandel abhänge. Sollte das Dienstleistungsabkommen nicht verabschiedet werden, würde damit Taiwans internationale Glaubwürdigkeit beeinträchtigt. Dies würde sich nachteilig auf Taiwans regionale Wirtschaftsintegration wie den Betritt in das TPP-Freihandelsabkommen , der Transpazifischen Partnerschaft auswirken und Taiwans Isolation vorantreiben, sagte Präsident Ma.
Er betonte, dass sich Taiwan bei einer Öffnung weiterentwickele, bei einem Verschließen es schrumpfen würde. Er hoffe, dass das Wirtschaftsministerium und andere betroffene Wirtschaftsbehörden die Kommunikation mit der Öffentlichkeit fortführen können, um der Bevölkerung zu verstehen zu geben, dass das Handelsabkommen ausschließlich der Zukunft Taiwans dienen solle, sagte Taiwans Präsident.