Taipei – 13. Januar 2014 - Der Vorsitzende von Taiwans Festlandausschuss (MAC) Wang Yu-chi versicherte gegenüber dem Parlament, sich bei seinem geplanten historischen Besuch auf dem Festland an die politischen Vorgaben halten zu wollen.
Der MAC ist die wichtigste Einrichtung bei der Gestaltung der Beziehungen in der Taiwanstraße.
Der MAC-Vorsitzende Wang plant für die zweite Februarhälfte einen Besuch bei seinem festlandchinesischen Gegenüber , bei Zhang Zhijun , dem Leiter der Behörde für Taiwanangelegenheiten.
Wang wird damit in seiner Funktion als MAC-Vorsitzender erstmalig nach China reisen und es damit auch zum ersten formalen Treffen zwischen den für die Gestaltung der Beziehung verantwortlichen Leitern der Behörden kommen.
Zu seiner Haltung zum Rahmen der Ein-China-Politik bei den erwarteten Gesprächen sagte Wang:
„Gemäß der Verfassung der Republik China werden wir an dem Status Quo der drei Nein – keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit, keine Anwendung von Waffengewalt – festhalten. Die grundsätzliche Politik der Regierung gegenüber China bleibt unverändert. Laut den Hauptbeschlüssen wird von mir erwartet, dazu keine Äußerungen zu machen. In der Tat ist dies von mir grundsätzlich nicht geplant, ich werde daher die Forderungen des Parlaments respektieren.“
Parteiübergreifend einigte sich das Parlament in der letzten Woche darauf, keinerlei Standpunkte zu politischen Fragen wie der eines Friedensabkommen, der politischen Annäherung oder der Opposition gegenüber der Unabhängigkeit abzugeben.
Gegenüber dem Vorschlag, das Taiwan der Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Parlament,wie er in den USA der Fall sei, folgen sollte, und dem Paralment darüber Einfluß auf die Cross-Strait-Handelsgespräche geben würde, äußerte er sich ablehnend.
Dies sei zwar gemäß der Verfassung der USA möglich, die Verfassung der Republik China , Taiwans offizielle Bezeichnung, sehe dieses nicht vor.