Taipeh – 18. November 2014. Der heutige Dienstag ist der letzte Tag vor den Lokalwahlen am 29. November, an dem Meinungsumfragen über einen möglichen Wahlausgang veröffentlicht werden dürfen. Wie der Leiter von Taiwans zentraler Wahlkommission Liu I-chou heute mitteilte, macht sich jeder strafbar, der zehn Tage vor der Wahl über Umfragen berichtet, sie verbreitet oder zitiert.
Lin sagte weiter, dass im Falle eines Verstoßes ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Taiwan-Dollar (130 000 Euro) fällig werden könnte. Mit dem Gesetz solle vermieden werden, dass Wähler noch kurz vor der Wahl mit gefälschten Meinungsumfragen in die Irre geführt werden könnten. Jegliche Veröffentlichung von konkreten Umfrageergebnissen sei daher ab zehn Tagen vor dem Wahltermin untersagt.
Laut Lin seien bei Wahlen in der Vergangenheit bereits mehrere solcher Verstöße geahndet worden. Unter anderem hätten einzelne Kandidaten bei Wahlveranstaltungen oder im Internet während des Zeitraums von zehn Tagen vor der Wahl noch Meinungsumfrageergebnisse veröffentlicht.