Taipei – 28.3.2014 – Die Proteste gegen das umstrittene Dienstleistungsabkommen mit China sind in Taiwans Parlament auch am elften Tag fortgesetzt worden. Die zumeist studentischen Aktivisten fordern die Rücknahme des im letzten Jahr unterzeichneten Abkommens und die Einrichtung eines Überwachungssystems, das sich speziell mit der Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China beschäftigen soll. Bevor ein solcher Mechanismus in Kraft tritt, solle das Dienstleistungsabkommen nicht im Parlament überprüft werden dürfen, so die Protestierenden.
Premierminister Jiang Yi-huah lehnte diese Forderungen am heutigen Freitag jedoch ab. Er wies darauf hin, dass eine Rücknahme des Abkommens dem Ansehen Taiwans in der internationalen Gemeinschaft massiven Schaden zufügen würde. Allerdings sei die Regierung bereit, für die Zukunft einen vierstufigen Kontrollmechanismus einzurichten:
„Als nächstes werden wir eng mit den Fraktionen zusammenarbeiten, um nach Wegen zu suchen, einen Kontrollmechanismus zu Abkommen mit dem chinesischen Festland zu etablieren. Solange sich in dieser Sache alle einig sind, werde ich die betreffende Behörde beauftragen, die dazu nötigen Dokumente aufzusetzen, damit dieser Mechanismus in Zukunft eine korrekte Rechtsgrundlage aufweist.
Wie Premierminister Jiang weiter betonte, habe die Regierung bereits im Februar dieses Jahres die Einrichtung eines ähnlichen Mechanismus vorgeschlagen. Daher wollte er seine heutigen Bemerkungen nicht als Zugeständnisse an die Demonstranten verstanden wissen, die das Parlament weiter ohne rechtliche Grundlage besetzt hielten.