Taipeh – 29. März 2014. Präsident Ma Ying-jeou hat am heutigen Samstag Nachmittag auf die Forderungen der protestierenden Studenten reagiert. Die Pressekonferenz war eine Reaktion auf die Ankündigung der Studenten, die für Sonntag zu einer Großdemonstration gegen das Dienstleistungsabkommen mit China aufgerufen haben.
Ma drückte seine Zustimmung gegenüber der Forderung der Protestierenden nach einem Gesetz aus, das festlegen soll, alle Abkommen mit China einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Laut Ma werde die Festlandskommission in der kommenden Woche einen entsprechenden Entwurf vorstellen. Er rief die Politiker aller Parteien dazu auf, an einer Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode Ende Mai zu arbeiten.
Ma wies jedoch die Forderung zurück, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Dienstleistungsabkommens mit China pausiert wird bis ein Kontrollmechanismus für Abkommen mit China gesetzlich umgesetzt wurde. Die Regierung sei bereit, jeden Artikel des Abkommens einzeln im Parlament überprüfen zu lassen. Die Forderung nach einer Rückgabe des Abkommens an das Kabinett lehne er jedoch ab.
Bezüglich der Einberufung eines von den Protestierenden geforderten staatsbürgerlichen Verfassungsgesprächs, sagte Ma, dass die Regierung derzeit entsprechende Möglichkeiten prüfe.
Eine Gruppe von Protestierenden, die meisten von ihnen Studenten, waren am 18. März in das Parlamentsgebäude eingedrungen und halten seitdem die Parlamentshauptkammer besetzt. Die Protestierenden reagierten damit auf den Versuch der Regierungspartei Kuomintang (KMT), das umstrittene Dienstleistungsabkommen mit China an den Überprüfungskommittees vorbei zur Abstimmung direkt an das Parlament zu geben. Dort verfügt die KMT über eine Mehrheit. Die Protestierenden bemängeln Vorgehensweise sowie fehlende Transparenz und fordern einen Stopp des parlamentarischen Verfahrens bis ein Gesetz verabschiedet wird, das Verhandlungen zwischen Taiwan und China überwachen soll.