Taipei – 30.3.2014 – Weit über 100.000 Menschen haben heute in Taipei gegen das Dienstleistungsabkommen mit China protestiert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 116.000, die Organisatoren sprachen von etwa 500.000 Teilnehmern.
Protestierende gegen das Dienstleistungsabkommen mit China halten seit dem 18. März das Parlament besetzt. Studentenführer riefen für heute zu einer Großkundgebung vor dem Präsidialamt auf, nachdem sie die Reaktion der Regierung auf ihre Forderungen als nicht zufriedenstellend erachteten.
Die meisten Kundgebungsteilnehmer waren in Schwarz gekleidet, was die fehlende Transparenz beim Prozess des Dienstleistungsabkommens mit China ausdrücken sollte. Viele trugen Sonnenblumen – das Symbol der sogenannten Sonnenblumen-Bewegung.
Studentenführer Lin Fei-fan verkündete bei der Kundgebung, dass die Besetzung des Parlaments weitergeführt werde, da die Regierung nicht positiv auf ihre Forderungen eingegangen sei. Lin wiederholte die Forderungen der Protestierenden, darunter die Rücknahme des Dienstleistungsabkommens, ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China, dass das Gesetzgebungsverfahren des Dienstleistungsabkommens erst weitergeführt werde, nachdem ein solches Gesetz zur Kontrolle erstellt sei, außerdem soll eine Bürgerkonferenz einberufen werden. Lin Feifan sagte heute bei der Demonstration:
"Die Reaktion der Ma-Regierung gestern beinhaltete keinerlei konkrete Versprechen. Deshalb können wir die Besetzung des Parlaments noch nicht beenden. Wir werden die Aktion weiterführen."
Die Kundgebung vor dem Präsidialamt und in den umliegenden Straßen verlief friedlich.
Gemäß Präsidialamtssprecherin Garfie Li äußerte sich Präsident Ma Ying-jeou erfreut darüber, dass die Kundgebung friedlich und rational verlaufen sei. Er hoffe auf ein baldiges Ende der Besetzung des Parlaments durch Protestierende.
Die Proteste wurden ausgelöst, als das Dienstleistungsabkommen mit China durch Parlamentsausschüsse als abgeschlossen erklärt worden war und die Abstimmung durch das Parlament erfolgen sollte. Die Regierungspartei KMT hält die Mehrheit der Sitze im Parlament. Bei den folgenden Protesten stürmten Protestierende, meist Studenten, das Parlament und halten seither den Sitzungssaal besetzt.