Taipei – 31. März 2014 - Präsident Ma Ying-jeou teilte mit , dass die Regierung die gesetzliche Festlegung eines Überwachungsmechanismus für Abkommen über die Taiwanstraße unterstütze. Ein Entwurf werde in Kürze dem Kabinett vorgelegt , er hoffe dabei, dass das Parlament diesen Entwurf noch in dieser Legislatursitzung verabschieden könne.
„Das MAC hat bereits einen Entwurf legaler Maßnahmen geschaffen der frühestens diesen Donnerstag dem Kabinett zur Absegnung vorgelegt und danach dem Parlament weitergeleitet wird. Wir akzeptieren also die erste an uns gestellte zusätzliche Forderung und bearbeiten diese bereits aktiv.“
Präsident Ma reagierte damit auf zusätzliche Forderungen der Protestler, die gestern am Sonntag auf einer Großdemonstration in Taipei gestellt wurden.
Unabhängig, ob nun die vom Veranstalter gemeldeten 500.000 oder die von der Polizei geschätzten 116.000 Teilnehmer anwesend gewesen seien, die Forderungen dieser großen Zahl von Teilnehmern müsse man genau anhören sagte Präsident Ma und begrüßte den friedlichen Verlauf der Veranstaltung.
Von den Demonstranten wurden weiter eine parteiübergreifende Konferenz mit Vertretern aller Teile der Gesellschaft gefordert. Laut Aussage von Premierminister Jiang Yihua soll dazu bis Donnerstag vom Rat für nationale Entwicklung eine Durchführbarkeitsstudie für eine „Konferenz nationaler Angelegenheiten für Wirtschaft und Handel“ vorgelegt werden.
Wie Kabinettssprecher Sun Liqun sagte, handele es sich bei den Auseinandersetzungen um Handelsfragen. Daher wolle man bei der Ausrichtung sich auf Fragen der Wirtschaftsbeziehungen über die Taiwanstraße und der internationalen Wirtschaftsintegration fokussieren.