Taipei – 1.4.2014 – Gemäß Präsident Ma Ying-jeou soll das Dienstleistungsabkommen mit China im Parlament behandelt werden. Die Differenzen darüber sollten mit Ruhe gelöst werden.
Ma machte diese Angaben heute beim Treffen mit Richard Bush, dem Vorsitzenden des Centers for Northeast Asian Policy Studies der Brooking Institutions. Ma sagte: "Bei der Lösung dieses Frage braucht man außer einem aufrichtigen Willen auch einen kühlen Kopf. Wir sind zu Gesprächen mit allen Bereichen bereit, auch mit Studenten. Wir hoffen, dass dieses Problem bald gelöst wird, und das Parlament Artikel für Artikel diskutieren und darüber abstimmen kann."
Präsident Ma fügte hinzu, er habe den Studenten, die das Parlament besetzt halten, mehrmals Gespräche angeboten. Die Regierung respektiere die Forderungen der Studenten und gehe möglichst auf ihre Forderungen ein. Taiwan müsse jedoch angesichts der Herausforderungen bei Wirtschaft und Handel die Gelegenheit ergreifen, sich an der regionalen wirtschaftlichen Integration zu beteiligen. Sonst würde dies zu Arbeitslosigkeit führen, besonders zu Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb könne die Regierung das Dienstleistungsabkommen nicht zurücknehmen.
Studenten besetzen seit dem 18. März aus Protest den Sitzungssaal des Parlaments. Sie fordern die Rücknahme des Dienstleistungsabkommens mit China, ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China, dass das Gesetzgebungsverfahren des Dienstleistungsabkommens erst weitergeführt wird, nachdem ein solches Gesetz zur Kontrolle erstellt ist und Einberufen einer Bürgerkonferenz.