close
RTI DeutschRTI App herunterladen
öffnen
:::

Regierung duldet keinerlei Störungen sozialen Ausdrucks durch Kriminelle

  • 02-04-2014
  • Editor
Regierung duldet keinerlei Störungen sozialen Ausdrucks durch Kriminelle
Der

Taipei – 2. März 2014 - In einer Presseerklärung bestätigte die Regierung das Recht der freien Meinungsäußerung, die jedoch in friedlicher und rationaler Weise ausgedrückt werden und im Einklang mit den Prinzipien der Demokratie stehen sollte, teilte Kabinettssprecher Sun Lih-chyun mit.

Die Regierung reagierte damit auf eine vom Mafia-Führer Chang An-lo, bekannt als “Weißer Wolf”, veranstaltete Gegendemonstration außerhalb des Parlamentes. Das Gebiet und das Parlament sind seit dem 18. März von Gegnern des kontrovers diskutierten Dienstleistungsabkommens mit China besetzt.
Chang hat nach seiner kürzlichen Rückkehr vom Festland eine Partei zur Unterstützung der Wiedervereinigung mit China gegründet und forderte ein Verlassen des Parlamentes durch die Demonstranten. Als seine Gruppe versuchte, die polizeiliche Absperrung zum Parlament zu durchbrechen, kam es zu Rangeleien.
Die Regierung betonte , dass sie die Position “Schutz des Legalen vor dem Illegalen” vertrete und es keinerlei Kräften erlauben werde ,die öffentliche Authorität der Regierung herauszufordern.

Die Besetzung des Parlamentes durch die Demonstranten wurde später vom Parlament akzeptiert, eine Störung derer Proteste durch die Mafia würde daher nicht toleriert, sagte Sun Lih-chyn.


“Die Protestler gegen das Dienstleistungsabkommen haben halten seit mehr als zwei Wochen das Parlament besezt. Die Regierung respektiert die Autonomie des Parlaments, wir halten uns daher an dessen Entscheidung zur Einteilung der Polizeikräfte. Zur Einhaltung der sozialen Ordnung außerhalb des Parlamentes hat die Regierung die Polizei angewiesen, alles dafür zu tun. Wir werden keinerlei Störungen durch sogenannte der  Bandenmitgliedschaft Verdächtige dulden noch irgendwelche Reden und Aktionen, die soziale Auseinandersetzungen intensivieren.“.  

Kommentare

Aktuell in dieser Rubrikmehr