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Opposition behindert Kommittee-Sitzung

  • 02-04-2014
  • Editor
Opposition behindert Kommittee-Sitzung
Weiteres Gerangel um das Dienstleistungsabkommen


Taipei – 2. März 2014 - Eine gemeinsame Kommittee-Sitzung, mit der die Überprüfung des umstrittenden Dienstleitungshandelsabkommens wieder aufgenommen werden sollte, wurde von Parlamentariern der Oppositionspartei behindert.

Vertreter der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) blockierten durch ein Sit-in den Eingang zum Tagungsraum. Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Sitzung wurde daher von einem Beisitzer des Internen Verwaltungskommittees, Chang Ching-chung von der Regierungspartei Kuomintang (KMT) um einen halben Tag verkürzt.

Die DPP-Vertreter begründeten ihr Verhalten damit, dass keine rechtliche Grundlage für eine Einberufung bestünde, da ansonsten gegen eine frühere Resolution, die eine Rückübertragung des Abkommens an das Kabinett vorsehe und erst nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur vollständigen Überwachung von Abkommen über die Taiwanstraße eine erneute Besprechung wieder aufgenommen werden sollte.

Die Resolution entspricht ebenfalls den Forderungen der Gegner des Dienstleistungsabkommens und wurde am 24. März ohne Beteiligung von KMT-Parlamentarieren in einer gemeinsamen Sitzung unter Führung der DPP beschlossen.

KMT-Parlamentarier Chang Ching-chung hatte zuvor am 17. März versucht, das Dienstleistungsabkommen durch das Parlament zu boxen , dies führte später zu weitläufigen Protesten und zu der immer noch anhaltenden Besetzung des Parlamentes.  



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