Taipei – 3.4.2014 – Man plane zur Zeit, zwei US-Gesetzestexte zur Unterstützung Taiwans zu einem einzigen Gesetz zusammenzulegen. Diese Angaben machte Ed Royce, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der USA, am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer Feier zum 35-jährigen Bestehen des „Taiwan Relations Act“. Das Gesetz regelt seit 1979 die Beziehungen zwischen Washington und Taipei, darunter auch US-Waffenverkäufe an Taiwan.
Der erste Text betont die Bedeutung des Taiwan Relations Act für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Der zweite Text ermächtigt unter anderem den US-Präsidenten, Fregatten der Oliver-Hazard-Perry-Klasse an Taiwan zu verkaufen. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, muss dieses jedoch zunächst vom Repräsentantenhaus und vom US-Kongress ratifiziert werden.
Nach eigenen Angaben habe sich Royce in der Sache bereits mit Robert Menendez ausgetauscht, dem Leiter des auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Beide Kongresshäuser wollen in der Folgezeit bei der Verabschiedung des Gesetzes zusammenarbeiten.