Taipei – 3.4.2014 – Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Kontrolle zukünftiger Abkommen mit China verstärken soll. Aus Protest gegen ein umstrittenes Dienstleistungsabkommen mit China halten Demonstranten seit nunmehr mehr als drei Wochen Taiwans Parlament besetzt. Der Entwurf wird nun an das Parlament weitergereicht.
Nach dem Gesetzesentwurf müsste die Überprüfung von Abkommen mit China in Zukunft in vier Abschnitten erfolgen. Darunter zu jenem Zeitpunkt, wenn die Unterzeichnung eines neuen Abkommens ansteht; während der Verhandlungsgespräche zu dem betreffenen Abkommen; sowie in der Phase vor und nach der Unterzeichnug des Abkommens.
Hinzu kommt, dass betreffende Personengruppen in jeder Phase über die Vorgänge des Abkommens in Kenntnis gesetzt werden müssen, darunter Abgeordnete, Medienanstalten, sowie von dem Abkommen betroffene Personen. Außerdem muss jedes neue Abkommen vor der Unterzeichnung sowohl vom Kabinett, als auch von den nationalen Sicherheitsbehörden überprüft werden.