Taipei – 4.4.2014 – Parlamentspräsident Wang Jin-pyng hat am heutigen Freitag alle Parteien dazu aufgerufen, sich gemeinsam für die Lösung der derzeitigen Pattsituation im Parlament einzusetzen. Taiwans Parlament wird nun schon den 18. Tag in Folge von Demonstranten besetzt, die gegen die Ratifizierung eines umstrittenen Dienstleistungsabkommens mit China protestieren. Seither haben die Abgeordneten ihre Arbeit im Parlament nicht mehr aufnehmen können.
Laut Medienberichten habe Parlamentspräsident Wang zuvor vorgeschlagen, die Parlamentssitzung in einen anderen Sitzungssaal des Parlamentsgebäudes zu verlegen. Dieser Vorschlag war jedoch von den Oppositionsparteien abgelehnt worden. Unterdessen hat die regierende Kuomintang an Wang appelliert, die protestierenden zum Verlassen des Parlamentsgebäudes zu bewegen.
Auf die Frage, ob er zustimmen würde, dass man die Belagerung des Parlaments polizeilich auflöse, wollte sich Wang nicht konkret äußern. Er wies lediglich darauf hin, dass dies eine Frage der Sicherheit sei und er in einem solchen Fall von Seiten der Polizei informiert werden müsse. Wie er zugleich wiederholt beteuerte, setze er sich weiterhin dafür ein, dass alle Parteien gemeinsam zur Lösung des Konflikts beitragen sollten.
Unterdessen hat Innenminister Chen Wei-zen am Vormittag die Protestler dazu aufgerufen, das Parlament zu respektieren und zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese das Parlamentsgebäude aus eigenem Antrieb verlassen.