2800 Entwürfe liegen im Parlament auf Eis

Taipei – 5. April 2014 - Wegen der seit knapp drei Wochen anhaltenden Besetzung des Parlamentes konnten mehr als 2800 Gesetzesvorlagen nicht behandelt werden.

Vor der effektiven Schließung des Parlamentes waren etwa 1800 zur Überprüfung angesetzt, gut 950 hatten die erste Überprüfung passiert und 71 warteten auf die Genehmigung des Verfahrensausschusses zur Aufnahme in die Tagesordnung des Parlamentes, wurde auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt.

Taiwans Parlament ist seit dem 18. März durch Protestler besetzt, die damit ihre Unzufriedenheit gegenüber der Verfahrensweise bei der Überprüfung des Dienstleistungshandelsabkommens mit China ausdrücken wollen.

Eine ihrer Forderungen ist eine umfassende Gesetzesregelung der Überprüfung sämtlicher Abkommen über die Taiwanstraße. Erst danach soll mit der Überprüfung des Dienstleistungsabkommens fortgefahren werden.