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Parlamentspräsident verspricht Gesetz zur Kontrolle von China-Abkommen

  • 06-04-2014
  • Editor
Parlamentspräsident verspricht Gesetz zur Kontrolle von China-Abkommen
Wang vor dem Parlamentsgebäude

Taipeh, 6. April 2014. Parlamentspräsident Wang Jin-pyng hat versprochen, ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen mit China zu verabschieden, noch bevor das Parlament über das umstrittene Dienstleistungabkommen mit der Volksrepublik entscheidet. Damit kam er einer der Forderungen von Studenten entgegen, die mit ihrer Besetzung des Parlaments seit dem 18. März gegen das Abkommen protestieren.

Außerdem versicherte Wang weiter, dass er bis zu der Verabschiedung eines solchen Kontrollmechanismus keine weiteren Gesprächsrunden zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien einberufen werde. In Begleitung der Fraktionsführer rief er die Studenten vor dem Parlamentsgebäude dazu auf, ihren Protest zu beenden, damit das Parlament wieder seinen Aufgaben nachgehen könne. Nach seiner kurzen Ansprache besuchte er die Protestierenden in der Hauptkammer des Parlaments.

Seine Anwesenheit dort begrüßten die Protestierenden mit Applaus. Wangs Besuch sei die erste „wohlwollende Reaktion“ von offizieller Seite seit der nunmehr 21 Tage langen Besetzung des Parlaments gewesen.

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