Taipei – 20. Januar 2014 -Das Kabinett sei gegen die vom Parlament verabschiedete Änderung des Bodenverwaltungsgesetzes,teilte Premierminister Jiang Yi-hua am Montag mit.
Durch die Änderungen könnte das System zur korrekten Registrierung der Verkaufspreise bei Hausverkäufen ausgehöhlt werden. Das neue Gesetz würde Grundstücksmakler von einer Bestrafung befreien, wenn sie etwaige Fehler bei der Registrierung von Immobilienpreisen in einer bestimmten Frist nach Hinweis auf das Problem korrigierten.
Dadurch würde die Last der korrekten Preisangabe auf die Regierungsbehörden verlagert, welches einen hohen Verwaltungsaufwand und –kosten verursachen würde und letztlich zu einer Untergrabung des Systems führte , sagte Premierminister Jiang auf einer Pressekonferenz.
Seit dem 1. August 2012 sind Immobilienmakler zur Registrierung der aktuellen Verkaufspreise innerhalb von 30 Tagen nach Verkauf verpflichtet. Die Strafen für falsche Preisangaben reichen momentan von USD 1000 bis USD 5000.
Das Parlament muß nun innerhalb von 15 Tagen auf den Kabinettantrag zur erneuten Überprüfung eine Lösung vorlegen. Der Antrag muss zuvor vom Präsidentenbüro unterzeichnet werden.