Taipei–26. November 2018. Premierminister William Lai hat heute Diskussionen mit der DPP-Parlamentsfraktion über die zukünftige Energiepolitik angekündigt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines Referendums am Samstag, aufgrund derer eine gesetzliche Bestimmung zum Atomausstieg bis zum Jahr 2025 ungültig wird.
Der Premierminister verwies auf Artikel 30 des Referendumsgesetzes, auf dessen Grundlage die entsprechende Bestimmung des Elektrizitätsgesetzes drei Tage nach Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission ungültig werde. Die Regierung werde die betreffende Bestimmung in einem Antrag für Diskussionen im Parlament einreichen.
Regierungssprecherin Kolas Yotaka sagte unterdessen, dass die Regierung weiterhin an der Förderung der Entwicklung grüner Energien festhalten werde. Das Wirtschaftsministerium werde neue Pläne ausarbeiten und die Zusammensetzung verschiedener Stromerzeugungsmöglichkeiten prüfen.
Zudem kündigte die Regierungssprecherin an, dass die Regierung innerhalb von drei Monaten einen Gesetzentwurf ausarbeiten werde, um die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare zu regeln. Hintergrund ist die Verabschiedung eines Referendums, in dem eine „andere Form des Zusammenlebens“ von gleichgeschlechtlichen Paaren gefordert wird.