Taipei, 09.04.2020 - Der Justizausschuss (JOLC) des Parlaments hat heute einen Bericht über den Einsatz von digitaler Überwachung in der Pandemie-Bekämpfung vorgelegt. Demnach sei die Sammlung von Handydaten entsprechend dem Epidemiepräventionsgesetz vertretbar, da sie im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe und der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit entspreche.
In dem Bericht wurde bewertet, ob die digitale Überwachung von Personen in Quarantäne eine Verletzung von Menschenrechten und Privatsphäre darstelle. Justizminister Tsai Ching-hsiang (蔡清祥) betonte, die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Personen in Quarantäne durch Überwachung der Mobilfunksignale sei eine “angemessene” Maßnahme. Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten schütze zudem vor Missbrauch der gesammelten Daten.
Chien Hung-wei (簡宏偉), der Direktor des Amts für Datensicherheit, erklärte, dass die gesammelten Daten nach Ende der Epidemie gelöscht, und der Mechanismus zur Handyüberwachung aufgelöst werde.
Insgesamt wurden bisher 100.000 Personen während ihrer 14-tägigen Quarantäne digital überwacht.