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Parlament hebt Rettungs- und Stimulierungspaket auf 7 Mrd. USD an

  • 21-04-2020
Parlament hebt Rettungs- und Stimulierungspaket auf 7 Mrd. USD an
Parlament verabschiedet Änderung des Corona-Sondergesetzes

Das Parlament sprach sich am heutigen Dienstag für Änderungen des am 25. Februar erlassenen Sondergesetzes für Prävention, Unterstützung und Revitalisierung während der Coronaviren-Pandemie aus.

Dabei einigte man sich in dritter Lesung zu der vom Kabinett vorgeschlagen Erhöhung des Budgets um 150 Mrd. TWD auf nun insgesamt 210 Mrd. NTD (ca. 7 Mrd. USD).

Die Gelder sollen in einem Sonderbudget bereitgestellt werden, das nicht den Beschränkungen der Schuldenbegrenzung des öffentichen Haushalts und fiskaler Disziplin unterworfen ist.

Die Erhöhung wurde wegen des bedeutenden Einflusses der Pandemie auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft als notwendig angesehen. Ferner bestehe bei Notwendigkeit die Möglichkeit einer Verdoppelung des Betrages.

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