Taipei, 31.12.2020 - Das Kabinett hat heute Gesetzgebungen von Lokalregierungen für ungültig erklärt, die die Einfuhr von Ractopamin-haltigem Fleisch verbieten sollten. Gesetze zu Lebensmittelsicherheit und internationalem Handel müssten laut Verfassung im ganzen Land einheitlich sein; Widersprüchliche Regelungen auf lokaler Ebene seien daher “verfassungswidrig”, so Kabinettsmitglied Luo Bing-cheng (羅秉成).
Taiwan hatte die Einfuhr von US-amerikanischem Rind- und Schweinefleisch mit Spuren von Ractopamin zum 01.01.2021 per präsidialer Verfügung genehmigt. Teile der Bevölkerung sind jedoch um potentielle gesundheitliche Folgen des in der taiwanischen Tierzucht verbotenen Futtermittelzusatzes besorgt. Im Eilverfahren haben Stadt- und Kreisregierungen lokale Gesetze zum Verbot von Ractopamin-Fleisch erlassen und der Zentralregierung zur Prüfung vorgelegt.
Bis gestern waren unterschiedliche Regelungen aus insgesamt 17 Städten und Kreisen bei der Zentralregierung eingegangen. Luo bezeichnete die Vorschriften als “chaotisch”; Das Kabinett erklärte heute alle bisher erlassenen lokalen Gesetze auf Basis der Verfassung für ungültig; Weitere Lokalgesetzgebung zu Ractopamin-Fleisch würde nicht zur Prüfung zugelassen.