Taipei – 27. Mai 2022. Das taiwanische Parlament hat heute den Kabinettsantrag zur Verlängerung des COVID-19-Sondergesetzes genehmigt. Das Gesetz und zugehörige Budget werden damit um ein Jahr auf den 30. Juni 2023 verlängert.
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde parteiübergreifend unterstützt. Hung Mong-kai (洪孟楷), ein Abgeordneter der Kuomintang, sagte, dass die gegenwärtige Lage mit COVID-19 sehr ernst ist. Präventionsmaßnahmen hätten deshalb unabhängig von Regierung oder Opposition die höchste Priorität. Neben der ausbleibenden Verteilung von Impfstoffen für Kinder und Medikamenten, müsse man sich auch um die finanzielle Unterstützung der Tourismus- und Reiseindustrie kümmern, so Hung.
Das Sondergesetz wurde im Februar 2020 eingeführt. Es schaffte eine Rechtsgrundlage und Finanzierung, um die Eindämmung von COVID-19 zu unterstützen. Das Gesetz wurde zuletzt im Mai 2021 um ein Jahr verlängert und das Budget auf 840 Milliarden Taiwan-Dollar verdoppelt.
Das Kabinett stellte den Antrag im April, ohne eine weitere Budget-Erhöhung zu beantragen. 130 Milliarden Taiwan-Dollar des vergangenen Budgets wurden noch nicht verwendet.