Taipei – 23. März 2023. Taiwans Justizministerium hat heute die Unterzeichnung des „Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Taipei-Vertretung in Deutschland und dem Deutschen Institut Taipei“ verkündet. Dies ist das siebte Abkommen zu rechtlicher Zusammenarbeit in Strafsachen, das zwischen Taiwan und europäischen Ländern unterzeichnet wurde.
Bei der heutigen Unterzeichnungszeremonie waren Taiwans Justizminister Tsai Ching-hsiang (蔡清祥), Taiwans Vertreter in Deutschland, Shieh Jhy-wey (謝志偉) und Jörg Polster, der Generaldirektor des Deutschen Instituts Taipei, anwesend. Sie hoffen, dass durch ähnliche Vereinbarungen Taiwan noch größere Möglichkeiten gegeben werden, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.
Justizminister Tsai sagte in seiner Rede, dass Taiwan und Deutschland durch ähnliche Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden seien. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Überstellung von Gefangenen im Jahr 2013, seien bereits sieben Gefangene in ihr Land zurückgeschickt worden. Dieses Abkommen schütze die Rechte und Interessen der Menschen beider Länder und schaffe somit eine solide rechtliche Grundlage, so Tsai.
Das Justizministerium wies darauf hin, dass man bereits im Jahr 2017 auf die Unterzeichnung des neuen Abkommens hingearbeitet habe. Die Unterzeichnung wurde durch die Pandemie und Taiwans schwierige diplomatische Lage allerdings verzögert.