Taipei – 21. November 2023. Das Parlament hat am Dienstag eine Änderung des Straßengesetzes verabschiedet, die darauf abzielt, Fußgänger in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung zu stellen, um die Straßen "menschenfreundlicher" zu machen.
Die Novelle stellt klar, dass bei der Planung, dem Bau, der Instandhaltung und der Verkehrstechnik die Fußgänger an erster Stelle stehen sollten, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern, und beauftragte das Verkehrsministerium (MOTC) mit der Festlegung von Sicherheitsstandards.
Wenn Straßen beispielsweise durch Innenstadtbezirke, medizinische Einrichtungen, Regierungsstellen oder Verkehrsknotenpunkte führen, müssen in der Nähe zugängliche Bürgersteige, Fußgängerwege oder verkehrsberuhigte Bereiche vorhanden sein, heißt es in der Erklärung.
Die MOTC solle auch Vorschriften einführen, um die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, heißt es in der Vorlage.
Die taiwanische Regierung ist in diesem Jahr unter erheblichen Druck geraten, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, zu verbessern, nachdem es zu mehreren aufsehenerregenden tödlichen Unfällen, groß angelegten Protesten und negativer internationaler Medienberichterstattung gekommen war.
Als Reaktion darauf legte das Kabinett im Mai einen "Aktionsplan" vor, der von 2023 bis 2025 24,5 Mrd. NT$ (780 Mio. US$) für die Verbesserung der "Straßenqualität" vorsieht, und erhöhte im Juni die Höchststrafe für Autofahrer, die Fußgängern nicht den Vortritt lassen, von 3.600 NT$ auf 6.000 NT$, zusammen mit anderen Verbesserungsmaßnahmen.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums stieg die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 268.330 und 1.991, was einem Anstieg von 11,3 Prozent bzw. 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.