Taipei – 12. Dezember 2023. Das Parlament hat am Dienstag grünes Licht für ein Mindestlohngesetz gegeben, das vorsieht, dass die Mindestlöhne in Taiwan an den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindexes (CPI) angepasst werden.
Das 19 Artikel umfassende Gesetz formalisiert und erweitert weitgehend den Mechanismus, den die Regierung bereits zur Anpassung des Mindestlohns anwendet.
Das Gesetz weist darin das Arbeitsministerium an, einen 21-köpfigen Überprüfungsausschuss unter dem Vorsitz des Arbeitsministers einzuberufen, der sich aus je sieben Vertretern der Arbeitswelt und der Industrie, vier Wissenschaftlern oder Experten und je einem Beamten des Wirtschaftsministeriums und des Nationalen Entwicklungsrats zusammensetzt.
Der Ausschuss muss im dritten Quartal eines jeden Jahres zusammentreten, um den Mindestlohn zu überprüfen und mögliche Anpassungen zu empfehlen, die sich in erster Linie auf das jährliche Wachstum des Verbraucherpreisindexes, aber auch auf zehn andere Indikatoren wie das Pro-Kopf-Einkommen, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und die Mindestlebenshaltungskosten beziehen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Ausschuss einen Konsens über die vorgeschlagenen Anpassungen des Mindestlohns erzielen oder sie andernfalls mit einer Mehrheit beschließen muss.
Nimmt das Kabinett die Empfehlungen des Ausschusses nicht an, ist es laut Gesetz verpflichtet, eine erneute Überprüfung durchzuführen und seinen Vorschlag erneut vorzulegen.
Außerdem sieht das Gesetz auch die Einsetzung eines "Forschungsteams" vor, das sich aus Wissenschaftlern, Experten und Vertretern der zuständigen Behörden zusammensetzt und dem Überprüfungsausschuss jedes Jahr im April über die Auswirkungen von Mindestlohnanpassungen auf Wirtschaft und Beschäftigung berichtet.
Das Team wird dem Gesetz zufolge mindestens 30 Tage vor der Sitzung des Überprüfungsausschusses Empfehlungen für etwaige Mindestlohnanpassungen abgeben.
Was die Durchsetzung des Gesetzes betrifft, so sieht es vor, dass Arbeitgeber, die weniger als den Mindestlohn zahlen, mit Geldstrafen zwischen 20.000 NT$ (635 US$) und 1,5 Millionen NT$ belegt werden, dass ihre Namen veröffentlicht werden und dass sie verpflichtet sind, die Vorschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen.