Taipei – 15. Dezember 2023. Das US-Repräsentantenhaus hat den National Defense Authorization Act (NDAA) für 2024 verabschiedet, der ein umfassendes Trainings-, Beratungs- und institutionelles Kapazitätsaufbauprogramm für das taiwanische Militär vorsieht. Präsident Joe Biden muss den Gesetzentwurf nun unterzeichnen, damit er in Kraft tritt.
Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Stärkung der taiwanischen Verteidigungsfähigkeiten, Bekämpfung chinesischer Einflusskampagnen und Unterstützung von Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen. Der US-Verteidigungsminister soll in Absprache mit taiwanischen Beamten ein entsprechendes Programm einrichten, wie im Taiwan Enhanced Resilience Act vorgesehen.
Der Gesetzentwurf umfasst Bestimmungen, welche die Überwachung von Verteidigungsgüterlieferungen an Verbündete, einschließlich Taiwan, betreffen, und fordert die Bereitstellung von Mitteln für die Forschung und Entwicklung von Harpoon-Raketen.
Taiwan plant den Kauf von 400 Harpoon-Raketen von den USA, und das Gesetz verlangt regelmäßige Berichte über den Status der Sicherheitshilfe für Taiwan. Zudem wird der US-Verteidigungsminister angewiesen, mit taiwanischen Beamten an defensiven militärischen Cybersicherheitsaktivitäten zusammenzuarbeiten.
Das Gesetz sieht außerdem vor, wirtschaftliche Auswirkungen möglicher Invasions- und Reaktionsszenarien zu bewerten und Maßnahmen gegen China vorzulegen, um eskalierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft während einer Krise zu verhindern. Das taiwanische Verteidigungsministerium dankte dem US-Kongress für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der taiwanischen Verteidigungsfähigkeiten.