Taipei – 19. Dezember 2023. Das Parlament verabschiedete am Dienstag einen Haushaltsplan der Zentralregierung für 2024 in Höhe von 2,8519 Billionen NT$ (80,3 Mrd. EUR), nachdem es den ursprünglichen Ausgabenvorschlag des Kabinetts um 29,9 Mrd. NT$ bzw. 1,04 Prozent gekürzt hatte.
Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben nach Angaben der Regierung gegenüber 2023 um 6 Prozent steigen werden.
Sowohl die geplanten Ausgaben als auch die für 2024 prognostizierten Einnahmen in Höhe von 2,7252 Billionen NT$ (79,5 Mrd. EUR) sind die höchsten in der Geschichte des Landes, während die vom Gesetzgeber vorgenommenen Kürzungen in Höhe von 1,04 Prozent etwas geringer ausfallen als in den Vorjahren.
Die Ausgabenkürzungen wurden von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und den Oppositionsparteien in Verhandlungen vereinbart, um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor der Parlamentspause vom 20. bis 31. Dezember sicherzustellen.
Von den Kürzungen betroffen sind vor allem die Zuschüsse für Auslandsreisen von Regierungsbeamten zur Teilnahme an Schulungsprogrammen, die Instandhaltungskosten für Regierungsgebäude, Einrichtungen, Fahrzeuge, Bürogeräte und -ausstattungen sowie die für politische Werbung und Verkaufsförderung vorgesehenen Mittel.
Das Kabinett wird in den kommenden Wochen entscheiden, wie diese Kürzungen auf die verschiedenen Regierungsstellen verteilt werden, so dass die endgültigen Ausgaben für die verschiedenen Prioritäten nicht sofort bekannt waren.
Ausgehend von den vorgeschlagenen Haushaltszahlen vor den Kürzungen wird jedoch der größte Teil des verabschiedeten Haushalts, etwa 27,5 %, in die Sozialausgaben fließen.
Die Gesamtausgaben für die Sozialfürsorge wurden vor den Kürzungen auf 791,7 Milliarden NT$ (23 Mrd. EUR) im Jahr 2024 veranschlagt, 10 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Die nächstgrößeren Ausgabenprioritäten sind Bildung, Kultur und Technologie (19,5 Prozent des Haushalts, 13,3 Prozent mehr als 2023), wirtschaftliche Entwicklung (15,1 Prozent, 9,4 Prozent weniger als im Vorjahr) und Landesverteidigung (15 Prozent, etwa 9 Prozent mehr als 2023).