Taipei – 25.12.2023 – Das Außenministerium hat dem US-Kongress für die Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen Taiwan und den USA gedankt.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag das Genehmigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung (National Defense Authorization Act, NDAA) für das Haushaltsjahr 2024. Damit wurde der Gesetzgebungsprozess des NDAA 2024 abgeschlossen. Die endgültige Fassung war vorher vom US-Senat und Repräsentantenhaus gebilligt worden.
In einer Mitteilung von Taiwans Außenministerium heißt es, das Genehmigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung 2024 baue die starke Unterstützung für Taiwan der vorherigen Genehmigungsgesetze weiter aus. Das Gesetz enthalte Taiwan-freundliche Vorgaben, die ein umfassenden Ausbildungs-, Beratungs- und Institutionelles Kapazitätsaufbauprogramm für Taiwans Streitkräfte vorsehen, sowie die Vertiefung von militärischen Cybersicherheits-Aktivitäten mit Taiwan. Dies zeige den entschiedenen Standpunkt, die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA zu stärken. Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) danke dem US-Kongress aufrichtig dafür, dass er weiterhin konkrete Maßnahmen ergreift, um die bilaterale Sicherheitspartnerschaft auszuweiten und eine rechtliche Grundlage sowie politische Instrumente für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Taiwans bereitzustellen.
Taiwans Regierung werde im Einklang mit seiner umfassenden Landespolitik die Gespräche mit dem US-Kongress und der US-Regierung über die allmähliche und stetige Umsetzung der Vorgaben in diesem Gesetz fortsetzen. Man werde auf der bestehenden Grundlage der starken Freundschaft eng mit den USA zusammenarbeiten, um die bilaterale Partnerschaft zu vertiefen und der Verantwortung als Teil der regionalen Gemeinschaft zu erfüllen und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der Region zu bewahren.