Taipei – 28. Dezember 2023. Geheime Staatsdokumente werden nicht länger dauerhaft geheim bleiben, gab das Justizministerium heute bekannt.
Präsidentin Tsai Ing-wen verkündete gestern die notwendigen Änderungen des Gesetzes zum Schutz geheimer nationaler Sicherheitsinformationen (Classified National Security Information Protection Act). Demnach sollen geheime Dokumente nun nach 30 Jahren veröffentlicht werden, wobei Regierungsstellen eine Verlängerung der Vertraulichkeitsfrist beantragen können.
Die Verlängerung kann jeweils bis zu 10 Jahre betragen. Nach insgesamt 60 Jahren muss jedoch eine übergeordnete staatliche Stelle darüber entscheiden, ob die Dokumente weiterhin geheim bleiben sollen. Die Änderungen sehen außerdem vor, dass Beamte, die mit dem Inhalt solcher Dokumente vertraut sind, nach jeder Auslandsreise einen Bericht vorlegen müssen. Andernfalls müssen sie mit Geldstrafen rechnen.
Menschenrechtsgruppen haben die Maßnahme begrüßt, da die Veröffentlichung von Dokumenten erwartet wird, die mehr Einblick in die Zeit der Unterdrückung während des Weißen Terrors geben, als Taiwan unter Kriegsrecht stand. Durch die Maßnahme werden mehr als 4500 geheime politische Akten offengelegt. Es wird erwartet, dass etwa die Hälfte dieser Akten schon im kommenden Jahr offengelegt wird.