Taipei – 02. Januar 2023. Die Zentrale Wahlkommission (CEC) hat die Öffentlichkeit daran erinnert, dass zwischen Mitternacht am Mittwoch (3. Januar) und dem Ende des Wahltages, dem 13. Januar, keine Wahlumfragen verbreitet oder diskutiert werden dürfen.
Unabhängig von der Art und Weise der Verbreitung, Berichterstattung, Verteilung, Kommentierung oder Zitierung von Meinungsumfragedaten in Bezug auf die Kandidaten oder das Präsidentschaftsrennen innerhalb von 10 Tagen vor dem Wahltag werden Geldstrafen zwischen 100.000 NT$ (2.940 Euro) und 1 Million NT$ (29.400 Euro) verhängt, so die CEC in einem Facebook-Post. Dazu gehören auch Online-Foren, kommunale Anschlagbretter oder die Verwendung von Lautsprechern für öffentliche Bekanntmachungen, hieß es.
Handelt es sich bei den Zuwiderhandelnden um politische Parteien, Kandidaten, deren Angestellte, Vertreter oder Partner, werden die Bußgelder laut CEC auf 200.000 NT$ bis 2 Millionen NT$ angehoben.
Die Kommission warnte auch vor einer Welle von Internetgerüchten und irreführenden Informationen im Zusammenhang mit der Wahl. Sie forderte die Öffentlichkeit auf, von der Verbreitung von Fehlinformationen Abstand zu nehmen.
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