Taipei – 18. Januar 2024. Das taiwanische Präsidialamt gab bekannt, dass Präsidentin Tsai Ing-wen heute Premierminister Chen Chien-jen (陳建仁) und sein gesamtes Kabinett gebeten hat, nach ihrem gemeinsamen Rücktritt nach der Wahl eine Übergangsrolle beizubehalten, um eine reibungslose Machtübergabe sicherzustellen.
Nach der Wahl von Lai Ching-te (賴清德) der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum neuen Präsidenten Taiwans am vergangenen Samstag, verlor die DPP ihre absolute Mehrheit in der 113 Sitze umfassenden Legislative. Gemäß der etablierten Verfassungspraxis reichte Premierminister Chen mit seinem gesamten Kabinett den Rücktritt ein.
Gemäß der Verfassung sollten Chen und sein Kabinett vor der ersten Sitzungsperiode jeder neuen Legislaturperiode zurücktreten. Präsidentin Tsai bat jedoch das amtierende Kabinett, als Übergangsregierung zu fungieren, bis der gewählte Präsident Lai Ching-te am 20. Mai sein Amt antritt.
Das Kabinett, das seit Januar 2023 unter der Leitung von Chen steht, geht nun in eine Übergangsphase über. Chen äußerte die Hoffnung, dass das Team weiterhin mit dem neuen Parlament zusammenarbeiten werde, um politische Maßnahmen zum Wohle des Landes und der Menschen voranzutreiben. In der neuen Regierung werden 52 Abgeordnete der größten Oppositionspartei Kuomintang, 51 der DPP, acht der aufstrebenden Taiwanischen Volkspartei und zwei Unabhängige vertreten sein.