Taipei, 24. Januar - Abgeordnete der Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) haben jeweils die Verabschiedung eines Gesetzes befürwortet, das in Taiwan ein Briefwahlsystem einführen könnte. Dies wurde in den jeweiligen Pressekonferenzen der Parteien heute verkündet. Derzeit schreibt das Wahlgesetz vor, dass Wähler ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben müssen, die ihrer Haushaltsregistrierung am nächsten liegen. Dies erfordert oft, dass Wähler quer durch das Land reisen müssen, um ihre Stimme abzugeben.
KMT-Abgeordnete Wang Hung-wei (王鴻薇) sagte, dass Daten aus dem Jahr 2021 zeigten, dass mehr als 2 Millionen taiwanische Wähler nicht problemlos wählen konnten, weil sie weit entfernt von ihrem eingetragenen Haushalt oder im Ausland leben oder arbeiten. Auch Menschen aus den Bereichen des Militärs, der Polizei und aus dem medizinischen Bereich könnten am Wahltag nicht wählen gehen, da sie ihren Arbeitsplatz nicht verlassen könnten. Sie fühlten sich ihres Wahlrechts beraubt und eine Briefwahl würde diesen Menschen das Wahlrecht zurückgeben. KMT-Abgeordnete Chen Yu-jen (陳玉珍) fügte hinzu, dass die Wahlbeteiligung der auf der vorgelagerten Insel Kinmen registrierten Haushalte 36 % betrüge, etwa halb so viel wie auf der Hauptinsel. Chen sagt, die Regierung biete den Bürgern der vorgelagerten Inseln keine angemessene Unterstützung und die DPP habe die Briefwahl aus politischen Gründen nicht gefördert.
TPP-Gesetzgeber, darunter Huang Kuo-chang (黃國昌), befürworten ebenfalls ein Gesetz zur Briefwahl. Huang sagt, dass das Gesetz in der nächsten Sitzung Priorität haben wird. Er fügte hinzu, dass die TPP mit jeder Partei zusammenarbeiten werde, solange dies der Nation nütze, und dass Briefwahl nicht als parteiische Angelegenheit angesehen werden dürfe.
Die neue Legislaturperiode wird am 1. Februar beginnen, wobei keine der beiden großen Parteien KMT und DPP eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht hat. Das bedeutet, dass beide Seiten Stimmen der kleineren TPP-Partei benötigen, um Gesetze zu verabschieden.