Taipei – 30. Januar 2024. Mehr als ein Dutzend Umweltgruppen haben am Dienstag gemeinsam eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht, um Taiwans Regierung zu drängen, mehr Maßnahmen für eine generationenübergreifende Klimagerechtigkeit zu ergreifen.
Huang Hsin-wen (黃馨雯), eine Anwältin der Environmental Rights Foundation (ERF), sagte, dass im Jahr 2023 zwar das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet worden sei, dieses aber keine kurz- und mittelfristigen nationalen Regelungsziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthalte.
Das Parlament habe es auch versäumt, die Standards für die Festlegung von Zielen zu klären, bevor es die Verantwortung an das Umweltministerium weitergegeben habe, fügte sie hinzu.
"Da die Verfassung besagt, dass die Parlamentarier verpflichtet sind, die Grundrechte der Menschen zu schützen, sind wir der Meinung, dass die Pflichtverletzung der Parlamentarier gegen die Verfassung verstößt", sagte Huang.
Das Umweltministerium, das mit der Durchsetzung des Gesetzes betraut sei, habe ebenfalls versagt, weil es "die Regierungsstellen einfach gefragt hat, wie viel Treibhausgas sie reduzieren konnten, anstatt ihnen zu sagen, wie viel sie reduzieren sollten", fügte Huang hinzu.