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EU setzt WTO-Verfahren gegen China aus, Taiwan verurteilt Peking

  • 30-01-2024
EU setzt WTO-Verfahren gegen China aus, Taiwan verurteilt Peking
Bild: Europäische Union

Taipei – 30. Januar 2024. Taiwan respektiere die Entscheidung der Europäischen Union (EU) von letzter Woche, ihren Streit gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) auszusetzen, man verurteile aber Peking für das Handelsembargo, das den Fall ausgelöst habe.

Eric Huang (黃鈞耀), Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des Außenministeriums (MOFA), sagte, Taiwans Regierung respektiere die Entscheidung der EU, den Fall eines De-facto-Handelsembargos gegen Litauen wegen der engeren Beziehungen zu Taipeh auszusetzen.

Die Regierung verurteile jedoch weiterhin Peking wegen der "illegalen Wirtschaftssanktionen" gegen Vilnius, so Huang.

"Wir werden weiterhin unsere Unterstützung für Litauen sowie für die auf Regeln basierende internationale Wirtschafts- und Handelsordnung zum Ausdruck bringen", sagte Huang in Taipeh.

Huang äußerte seine Kritik, nachdem er gebeten worden war, sich zu einer Notiz zu äußern, die von der in Genf ansässigen WTO am 26. Januar verbreitet worden war und in der es hieß, die EU habe die "sofortige Aussetzung ihres Verfahrens" mit China beantragt.

"Dies ist ein verfahrenstechnischer Schritt, der aus technischen Gründen unternommen wurde, da bestimmte Elemente, die sich aus der Vorbereitung der schriftlichen Eingaben ergeben, bewertet werden müssen", sagte Olof Gill, Sprecher der Europäischen Kommission, am Samstag.

Das Panel sei "bis auf Weiteres" ausgesetzt.

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